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Wenn die Außentemperaturen fallen, verringert das sogenannte Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen die Reinigung der Abgase. Gegen dieses Software-Update klagt die Deutsche Umwelthilfe vor einem ... Veröffentlicht in Börsen-News
Das Landgericht München I hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Der Verein hatte gefordert, dass der Automobilhersteller den Verkauf von Benzin- und Dieselbetriebenen Autos zum ... Veröffentlicht in Börsen-News
Es könnte einer der ungewöhnlichsten Rechtsstreits in der Geschichte der Übernahmegeschäfte werden: Nachdem Elon Musk den feindlichen Twitter-Deal platzen lässt, hält nun das Unternehmen selbst an dem ... Veröffentlicht in Börsen-News
Ist warmes Wasser ein Grundrecht oder zählt es zu den Luxusgütern? Um Energie und Kosten zu sparen, rationiert eine Wohnungsgenossenschaft kurzerhand das warme Wasser für ihre Mieter. Während diese Verständnis ... Veröffentlicht in Börsen-News
Ist warmes Wasser ein Grundrecht oder zählt es zu den Luxusgütern? Um Energie und Kosten zu sparen, rationiert eine Wohnungsgenossenschaft kurzerhand das warme Wasser für ihre Mieter. Während diese Verständnis ... Veröffentlicht in Börsen-News
Nach der Genehmigung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide sorgt ein Urteil für Verwirrung: Die Richter untersagen eine vermehrte Wasserentnahme, die eigentlich die Versorgung der Region sicherstellen ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen ... Veröffentlicht in Börsen-News
Bankgebühren erhöhen, nur mit stillem Einverständnis des Kunden? Rechtswidrig, urteilte jüngst der Bundesgerichtshof. Nun zeigt sich das Ausmaß des Urteils: Es geht um 5 Milliarden Euro, mindestens. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Der BGH hat kürzlich ein wichtiges Urteil gesprochen. Darin untersagt er Banken, ihren Kunden bei Gebührenerhöhungen eine stillschweigende Zustimmung zu unterstellen. Die Folge: Viele Verbraucher können ... Veröffentlicht in Börsen-News
In einer Umfrage berichten 40 Prozent der Befragten, dass ihre Bank die Gebühren erhöht habe. Viele Kunden haben dies wegen der gängigen Praxis der stillschweigenden Zustimmung nicht bemerkt. Damit soll ... Veröffentlicht in Börsen-News
Ein US-Gericht kippt den geplanten Download-Stopp der Video-App Tiktok. Der zuständige Richter begründet die Entscheidung mit rechtlichen Bedenken bei dem Vorhaben der Regierung. Diese beruft sich auf ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die Erhöhung des Briefportos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem am Donnerstag veröffentlichten ... Veröffentlicht in Börsen-News
Deutsche Sparer sehen kargen Zeiten entgegen: Schon rund 40 Banken verlangen von Privatkunden Strafzinsen. Laut Medienberichten dürfte das erst der Anfang eines Dammbruchs sein. Verbraucherschützer halten ... Veröffentlicht in Börsen-News
Vor Jahren gehen die USA dem Verdacht nach, dass China Waren zu Dumpingpreisen in den Markt drückt. Peking moniert die Überprüfung und bekommt nun Recht. Zusammen mit einem noch nicht abgeschlossenen Fall ... Veröffentlicht in Börsen-News
Als einen „rechtswidrigen und hässlichen Schritt“ hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anklage der US-Justiz gegen die staatliche Halkbank bezeichnet. gesamten Artikel lesen bei FOCUS.de ... Veröffentlicht in Börsen-News
Im Kern, stellt der Richter klar, geht es bei dem Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart um eine einfache Sache: Alle müssen sich an "das geltende Recht" halten - und dazu gehören auch Schadstoffgrenzwerte. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die Preise für rezeptfreie Arzneimittel sind flexibel, hier können Kunden erheblich sparen. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sieht das in Deutschland bisher anders aus. Nun räumt der EuGH Apotheken ... Veröffentlicht in Börsen-News
Vier Jahre, nachdem die Fluglotsen am Frankfurter Flughafen in Streik traten, stuft das Bundesarbeitsgericht die Arbeitsniederlegung als rechtswidrig ein: Es seien Forderungen gestellt worden, die der ... Veröffentlicht in Börsen-News
Probates Mittel der Kriminalitätsbekämpfung oder Eingriff in die Freiheit der Bürger? Die Pläne, die Nutzung von Bargeld einzuschränken, erhitzen viele Gemüter. Auf die Seite der Kritiker des Vorhabens ... Veröffentlicht in Börsen-News
Der Deal schien schon in trockenen Tüchern. Doch Konkurrent Rewe will sich nicht mit der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann abfinden. Der Konzern kritisiert die Ministererlaubnis - und droht ... Veröffentlicht in Börsen-News
Seit mehr als 24 Stunden streiken die Piloten der Lufthansa. Es ist der inzwischen 13. Ausstand. Und diese Zahl bringt der Gewerkschaft offenbar Pech: Der Ausstand sei rechtswidrig, urteilt ein Gericht. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Wegen Fehlern bei Teslas Autopiloten müssten rund 360.000 Fahrzeuge zurückgerufen werden, teilt die zuständige US-Behörde mit. Mit der Software könne ein Fahrzeug Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten ... Veröffentlicht in Börsen-News
Mit einer Strompreisbremse will die Bundesregierung Folgen höherer Preise abfedern. Um das mitzufinanzieren, sollen „kriegs- und krisenbedingte“ Überschusserlöse abgeschöpft werden. Doch ein neues Gutachten ... Veröffentlicht in Börsen-News
Um seine Stellung als Suchmaschine zu stärken, legte Google Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auf. Dafür muss der Konzern eine Rekord-Geldbuße zahlen. Diese fällt nun jedoch ... Veröffentlicht in Börsen-News
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden: Der EuGH stellt klar, dass Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos rechtswidrig sind, sofern sie "einen überwiegenden Teil des Jahres" einen höheren Ausstoß ... Veröffentlicht in Börsen-News
Ein großer Teil der deutschen fossilen Energieimporte kommt aus Russland. In den acht Jahren seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland summiert sich dies laut dem Wirtschaftsministerium ... Veröffentlicht in Börsen-News
Ein Gerichtsurteil zur Wasserversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide sorgt für Wirbel. Denn die Förderung von zusätzlich benötigtem Wasser ist demnach "rechtswidrig". Während Umweltschützer jubeln, ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll ... Veröffentlicht in Börsen-News
Im Streit um rechtswidrige Subventionen für Flugzeugbauer hat die EU bis zuletzt auf eine Verhandlungslösung gehofft. Da aus den USA keine Signale in diese Richtung kommen, soll es nun europäische Strafzölle ... Veröffentlicht in Börsen-News
Washington dreht wieder an der Zollschraube: Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erhöhen die USA die Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte auf 15 Prozent. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab 18. Oktober ... Veröffentlicht in Börsen-News
Airbus-Mitarbeiter stehen im Verdacht, sich rechtswidrig Dokumente der Bundeswehr beschafft zu haben. Die betroffenen Personen sind bereits freigestellt worden. Auch die Staatsanwaltschaft ist informiert. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Airbus-Mitarbeiter stehen im Verdacht, sich rechtswidrig Dokumente der Bundeswehr beschafft zu haben. Die betroffenen Personen sind bereits freigestellt worden. Auch die Staatsanwaltschaft ist informiert. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die Drogeriekette Rossmann und der Kaffeeröster Melitta sollen rechtswidrige Preisabsprachen vor allem von Filterkaffee getroffen haben. Daher verurteilt ein Gericht Rossmann zu 30 Millionen Euro Strafe. ... Veröffentlicht in Börsen-News
Die Dienste von Uber sind in Deutschland umstritten. Nun urteilt der BGH: Der inzwischen eingestellte Service Uber Black ist rechtswidrig. Dabei hatte das US-Unternehmen Limousinen vermittelt, aber bestimmte ... Veröffentlicht in Börsen-News
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss die Abschiebung befürchten. Auch wenn er bereits einen Ausbildungsvertrag in der Tasche hat. Viele Arbeitgeber sind empört und halten die Abschiebepraxis ... Veröffentlicht in Börsen-News
Nicht nur gegen die politische Opposition geht die Regierung in Venezuela vor. Auch Unternehmen bekommen die Willkür der sozialistischen Führung immer wieder zu spüren. Autobauer GM klagt, sein Werk sei ... Veröffentlicht in Börsen-News
Das Kraftfahrtbundesamt wird sich in der Diesel-Affäre mit einer weiteren Klage auseinandersetzen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe sagt, dass ein Softwareupdate für VW-Diesel nichts bringt. Die Rückrufanordnung ... Veröffentlicht in Börsen-News
Rüffel vom Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Anordnung der Wettbewerbshüter zur Verhinderung der Edeka-Kaiser's-Tengelmann-Fusion ist in wichtigen Teilen rechtswidrig. Auswirkungen auf das schwebende ... Veröffentlicht in AGB / Kontakt - Nutzungsbedingungen
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